Verlassenschaftsverfahren

Welche Aufgaben der Notar als Gerichtskommissär übernimmt.

Das Verlassenschaftsverfahren ist in Österreich ein gerichtliches Verfahren. Es wird von Notaren als unabhängige und unparteiische Gerichtskommissäre abgewickelt. Ziel ist die abschließende Regelung der Verlassenschaft ohne gerichtlichen Streit.

Der Gerichtskommissär begleitet von der ersten Besprechung (Todesfallaufnahme) bis zur Beendigung des Verfahrens. Er unterstützt als erfahrener Jurist bei der Abwicklung des Erbes, aber auch nach dem Verlassenschaftsverfahren, zB bei der Eintragung des Eigentumsrechts im Grundbuch.

Sobald der zuständige Notar/die zuständige Notarin vom Gericht die Sterbemitteilung erhält, muss er zu Beginn die Todesfallaufnahme errichten. Dabei werden die persönlichen und vermögensrechtlichen Verhältnisse, insbesondere die Verwandtschaftsverhältnisse, aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob das Verlassenschaftsverfahren in einem abgekürzten Verfahren beendet wird oder ob eine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt werden muss.

Checkliste

Am Beginn jedes Verlassenschaftsverfahrens steht die Todesfallaufnahme. Zu dieser Erstbesprechung werden vom Notar Personen eingeladen, die über die persönlichen und vermögensrechtlichen Belange des Verstorbenen Bescheid wissen. Zu diesem Gespräch sollten, soweit vorhanden, folgende Unterlagen mitgebracht werden:

  • Aufstellung der nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister)
  • Testamente im Original, Eheverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge
  • Adoptionsurkunden, Gerichtbeschlüsse über die Bestellung zum Sachwalter
  • Todesfallkosten: Rechnungen beispielsweise von Bestattungsunternehmen, Grabstein (Auftragsbestätigung), Trauermahl, Blumen und Grabschmuck, Grabpflege, Todesanzeige, Trauerbillets
  • Lohn/Pension: Arbeitgeber/Versicherungsanstalt und Sozialversicherungsnummer
  • Sparbücher im Original; Bankinstitute und Sparbuchnummern
  • Gehalts-/Pensionskonten (letzte Auszüge): Bankinstitute und Kontonummern
  • Bausparverträge (letzter Auszug) mit Bausparinstitut und Vertragsnummer
  • Sonstige Girokonten, Depotkonten, Wertpapiere (letzte Auszüge): Bankinstitute und Kontonummern
  • Schließfächer und Safes: Bankinstitute und Fachnummern
  • Lebensversicherungen, Sterbeversicherungen: Versicherungsunternehmen und Polizzenummern
  • Schulden: offene Pflegekosten, Krankenhausbeiträge, Kredit und Darlehensschulden, Bürgschaften
  • Bei Faustfeuerwaffen: Waffenpass, Waffenbesitzkarte und Waffennummern
  • Liegenschaften: Grundbuch und Einlagezahl, Einheitswertbescheid des Finanzamtes
  • Fahrzeuge: Zulassungsschein bzw. Typenschein und Versicherung

Todesfallaufnahme:

Dabei werden alle persönlichen und vermögensrechtlichen Daten des Verstorbenen aufgenommen.  Wenn kein Vermögen vorhanden ist, wenn das Vermögen weniger als 5.000 Euro beträgt oder wenn die Verlassenschaft überschuldet ist, wird das Verlassenschaftsverfahren in einem abgekürzten Verfahren beendet.

Verlassenschaftsverfahren:

Dabei stellt der Notar fest, welche Personen erbberechtigt sind. Dann ist zu klären, ob diese die Verlassenschaft ausschlagen oder das Erbe antreten. Dabei können die Erbberechtigten zwischen einem „bedingten“ und einem „unbedingten“ Erbantritt wählen, der über den Haftungsumfang entscheidet.

Je nach Art der Erbantrittserklärung wird vom Gerichtskommissär ein Inventar errichtet oder mit den Erben die Vermögenserklärung erstellt. Das Verlassenschaftsverfahren ist dann beendet, wenn das Verlassenschaftsvermögen in den rechtlichen Besitz des bzw. der Erben übergeben wird. Das geschieht durch einen gerichtlichen Beschluss, den so genannten „Einantwortungsbeschluss“.

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