Testament

Rechtsfrieden ist unschätzbar wertvoll. Vor allem in der Familie.

Grundsätzlich kann nach österreichischem Recht jeder von Todes wegen über sein Vermögen frei verfügen und bestimmen, an wen nach seinem Tod sein Vermögen fallen soll. Für den Fall, dass der Verstorbene keine Regelung getroffen hat, tritt die gesetzliche Erfolge ein. Ein Testament sollten Sie immer dann errichten, wenn Sie die gesetzliche Erbfolge abändern oder gesetzliche Erben von der Rechtsnachfolge ausschließen wollen.

Ein Testament ist die jederzeit widerrufbare Erklärung des Testators, an wen das zum Zeitpunkt seines Todes vorhandene Vermögen zur Gänze oder nur teilweise übergehen soll. Durch die Errichtung einer letztwilligen Anordnung soll eine bestimmte Vermögensaufteilung unter den Nachkommen erreicht und Streit vermieden werden, insbesondere dann, wenn komplizierte Vermögensverhältnisse vorliegen oder mehrere Erben vorhanden sind.

Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung ist an strenge Formvorschriften gebunden und sind letztwillige Verfügungen, welche an einem Formfehler leiden, ungültig. Es ist inbesondere auf klare und präzise Formulierungen zu achten und gehört zum Wesen der letztwilligen Anordnungen, dass der Errichter bei Unklarheiten nicht mehr über die Bedeutung seiner Erklärung befragt werden kann. Zufolge Ablebens des Testamentserrichters kann auch eine Verletzung der Formvorschrift nicht mehr geheilt werden. Es ist daher unerlässlich bei der Errichtung einer letztwilligen Anordnung eine rechtskundige Beratung einzuholen.

Checkliste

Bevor man an die Erichtung eines Testamentes denkt, sollte man sich ein paar Fragen stellen.

  • Wie errichte oder ändere ich ein Testament?
  • Was ist der Pflichtteil und ist ein Verzicht möglich?
  • Welche Sicherheiten soll mein Ehepartner oder Lebenspartner haben?
  • Wie sind Erb- und Pflichtteilsansprüche der Kinder geregelt?
  • Wann ist eine letztwillige Anordnung gültig?
  • Kann ich jemanden „enterben“?
  • Welche Auflagen kann ich meinen Erben erteilen?
  • Was kann vererbt werden und wer kommt als Erbe in Betracht?
  • Möchte ich schon vorab einzelne Sachen weitergeben, beispielsweise ein Haus, eine Wohnung?
  • Wie sind meine Familienverhältnisse?
  • Möchte ich einzelne Gegenstände an bestimmte Personen weitergeben?

Registrierung im Zentralen Testamentsregister

Von der Österreichischen Notariatskammer wird seit 01.01.1972 ein automationsunterstütztes Österreichisches Zentrales Testamentsregister (ÖZTR) geführt. Gerichte und Notare sind zur Meldung, dass bei ihnen eine letztwillige Anordnung errichtet oder hinterlegt wurde, verpflichtet (ebenso hinsichtlich Erbverträgen, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen)

Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wird vom Gerichtskommissär elektronisch eine Anfrage an das Testamentsregister gestellt, ob und bei welchem Verwahrer vom Verstorbenen eine letztwillige Anordnung vorhanden ist. Bei einem positiven Anfrageergebnis erfolgt eine elektronische Verständigung jener Stelle, bei der die letztwillige Anordnung verwahrt ist, wenn diese Stelle an der elektronischen Kommunikation teilnimmt. Sodann hat die jeweilige Stelle die letztwillige Verfügung dem Gerichtskommissär zur Übernahme zu übermitteln.


Was versteht man unter Enterbung?

Unter Enterbung versteht man die gänzliche oder teilweise Entziehung des gesetzlichen Erb- und Pflichtteils durch letztwillige Verfügung. Für eine Enterbung müssen jedoch schwerwiegende Gründe vorliegen und kann diese stillschweigend oder ausdrücklich erfolgen.

Was ist das Pflegevermächtnis?

Durch das ErbRÄG 2015 wurde ein neues gesetzliches Vermächtnis eingeführt, mit dem es zu einer Abgeltung für Pflegeleistungen kommen soll, das sogenannte Pflegevermächtnis. Demnach hat eine dem Verstorbenen nahe stehende Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, Anspruch auf ein gesetzliches Vermächtnis, wenn der pflegenden Person nicht ein entsprechendes Vermächtnis zugewendet oder ein Entgelt für die Pflege vereinbart wurde.

Hat mein Lebensgefährte ein Erbrecht?

Seit Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 hat auch der Lebensgefährte ein außerordentliches Erbrecht, aber nur in jenen Fällen, in denen weder der durch letztwillige Verfügung eingesetzte Erbe noch die gesetzlichen Erben zum Zug kommen. Vorausgesetzt wird, dass der Lebensgefährte mit dem Verstorbenen zumindest in den letzten drei Jahren vor dessen Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Der Lebensgefährte erbt nur dann, wenn kein sonstiger gesetzlicher oder testamentarischer Erbe vorhanden ist, sohin nur subsidiär und nur vor den Vermächtnisnehmern und dem Staat. Es ist daher unerlässlich bei Vorhandensein von gesetzlichen Erben (bspw. Cousine, Tante, etc) den Lebensgefährten testamentarisch zu bedenken.

Darüber hinaus gibt es nun auch für Lebensgefährten ein gesetzliches Vorausvermächtnis. Das bedeutet, dass der Lebensgefährte unter den oben genannten Voraussetzungen das Recht hat, nach dem Tod des Verstorbenen vorerst in der gemeinsamen Wohnung weiter zu wohnen.

Was kostet ein Testament?

Die Kosten für die Errichtung eines Testamentes variieren von Fall zu Fall und werden im Rahmen eines Erstgesprächs individuell anhand des konkreten Leistungsumfanges bekanntgegeben.


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