Schenkung und Übergabe

Schenkung

Eine Schenkung ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache (Liegenschaften, Geld, etc.) unentgeltlich zu überlassen. Es ist die Absicht des Geschenkgebers, eine Sache aus Freigiebigkeit einem anderem zu überlassen.

Gemischte Schenkung

Bei einer gemischten Schenkung wollen die Parteien einen Vertrag schließen, dessen Leistung zum einen Teil entgeltlich und zum anderen Teil unentgeltlich ist.

Übergabe

Mit einem Übergabevertrag wird die Übertragung von Vermögen, Betrieben und Unternehmen zwischen nahen Angehörigen geregelt. Zweck des Übergabevertrages ist meist die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten des Übergebers, die Vermögensauseinandersetzung sowie die Altersversorgung des Übergebers. Sehr häufig werden bei der Übergabe von Häusern, Betrieben etc. vertragliche Vereinbarungen zur (Wohn-)Versorgung von Familienangehörigen getroffen, wie beispielsweise das Wohnungsgebrauchsrecht und das Wohnungsfruchtgenussrecht.

Wohnungsgebrauchsrecht

Unter dem Wohnungsgebrauchsrecht versteht man das Recht, eine Wohnung, ein Haus oder Teile davon zu seinem persönlichen Gebrauch zu benützen.  Der Umfang der Berechtigung ist somit durch die Bedürfnisse des Berechtigten begrenzt.

Wohnungsfruchtgenussrecht

Diese Recht berechtigt den Fruchtgenußberechtigten, eine fremde Sache (ein Haus, eine Wohnung etc..) ohne Einschränkung, jedoch unter Schonung der Substanz, zu nutzen, d. h. der Fruchtnießer kann die Sache (das Haus, die Liegenschaft, etc.) vermieten oder verpachten, jedoch nicht darüber verfügen, wie veräußern oder verpfänden.

Dieses Wohnungsgebrauchs- als auch Wohnungsfruchtgenussrecht kann Teil einer Vereinbarung im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung sein.

Schenkungsmeldegesetz

Aufgrund des Auslaufens der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde das Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) erlassen.

Ab dem 1. August 2008 unterliegen Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden von bestimmten Vermögenswerten einer Anzeigepflicht nach § 121a BAO.

Die Anzeigepflicht nach dem Schenkungsmeldegesetz besteht nur für Schenkungen unter Lebenden (also nicht für Schenkungen auf den Todesfall) und nur für bestimmte Vermögenswerte, wie z.B. Bargeld, Sparbücher, Aktien etc. Keine Anzeigepflicht nach dem Schenkungsmeldegesetz besteht für Schenkungen von Grundstücken.

Schenkungen zwischen Angehörigen bis zu einem Wert von 50.000 Euro innerhalb eines Jahres sind befreit. Zwischen anderen Personen sind Erwerbe bis zu einem Wert von 15.000 Euro innerhalb von fünf Jahren befreit.

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